Dezentrale Objektversorgung: Was genau heißt das eigentlich?
11. Januar 2017

Professioneller Messstellenbetrieb für betreibereigene Stromzähler

Quelle: https://www.flickr.com/photos/tekkebln/8978451063/

Quelle: www.flickr.com/photos/tekkebln/8978451063/

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – so sollte man es annehmen, auch wenn der Gesetzgeber unter vorgeblichem Zeitdruck neue Bestimmungen schmiedet, die bisheriges Tun auf den Kopf stellen. Doch weit gefehlt! Über Smart-Meter brütet der Gesetzgeber seit mindestens 2011 und beim jetzt unnötig schnell durchgepeitschten Messstellenbetriebsgesetz (kurz „MsbG“, auch bekannt unter dem Namen „Digitalisierungsgesetz für die Energiewende“) regierte wieder einmal mehr die heiße Nadel.

Autoren:

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Louis-F. Stahl, BHKW-Forum e.V.

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Stephan Peters, OVE GmbH & Co. KG

Vorwort zum Beitrag von Louis-F. Stahl, BHKW-Forum e.V.

Von einigen Verteilnetzbetreibern (VNB) wird seit jeher angezweifelt, dass Betreiber von BHKW- und PV-Anlagen selbst zur Messung des vor Ort erzeugten Stroms – und der damit verbundenen Direktlieferung an Letztverbraucher in derselben Kundenanlage – berechtigt sind. Doch die Rechtslage war bis dato eindeutig: Wer etwas verkauft, ist schon nach § 448 BGB für das Messen und Wiegen zuständig, also auch für Strom. So sahen es bislang auch die einschlägigen Gesetze (KWKG, EEG) für einfach zu messende Anlagen vor, untermauert durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA), der Clearingstelle EEG und des Bundesgerichtshofes.

Auf den Kopf gestellt wurde dieses durchaus bewährte Verfahren durch das Inkrafttreten des KWKG 2016, vor allem aber durch das gänzlich neue MsbG. Demzufolge wurde die Grundzuständigkeit für das Messwesen, die bislang am Netzverknüpfungspunkt (das Bezugszählwerk für Zusatz- und Reservestrom) endete, auch in die Erzeugungs- bzw. Kundenanlage hinein auf den Messdienst des VNB verlagert. Gleichwohl wurde zugunsten der dezentralen Stromerzeuger wie auch der Stromnutzer ein Wahlrecht für einen freien Messstellenbetreiber (MSB) im Gesetz verankert. Betroffen von dieser Änderung sind nicht nur Neu- sondern auch alle Bestandsanlagen.

Wer also bisher bereits seinen VNB oder einen unabhängigen dritten MSB beauftragt hat, für den ändert sich nichts. Gleiches gilt für diejenigen, die ihren dezentral erzeugten Strom selber messen und dafür bereits einen Messstellenbetriebsvertrag mit dem VNB geschlossen haben. Änderungen ergeben sich aber beispielsweise für diejenigen Betreiber von BHKW bis 100 kW(el), die bislang mit eigenen Zählern entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 4 KWKG 2012 ohne expliziten Messstellenbetriebsvertrag messen. Da diese Zähler obligatorisch sind, waren und sind in BHKW zumeist ab Werk geeichte Zähler vormontiert. Selbst nach Inkrafttreten des zum 1. Januar 2015 geänderten Mess- und Eichgesetzes konnten die VNB keine Änderungen dieses Verfahrens beanspruchen.

Sowohl in der Rolle eines MSB selbst messende BHKW-Betreiber, als auch die Betreiber aller anderen Stromerzeugungsanlagen, darunter hunderttausende PV-Anlagenbetreiber, sind nun betroffen. Sind keine anderslautenden Vereinbarungen zum Messstellenbetrieb getroffen, so sind seit Inkrafttreten des MsbG und ohne Übergangsfrist ausschließlich die VNB für das Messwesen an Stromerzeugungs- und in Kundenanlagen (also auch allen Mieterstromprojekten) grundzuständig, wie zuvor erwähnt, nicht nur für Neu- sondern auch für Bestandsanlagen.

Für viele BHKW-, PV- und Kundenanlagenbetreiber ist dies eine willkommene Vorschrift, da man den VNB nunmehr auch jenseits des Netzverknüpfungspunktes in die Pflicht nehmen kann. Dieser wird aber sodann mit seinen Technischen Anschlussbedingungen (TAB) mitunter teure Umbauvorgaben für die Beschaffung der Messplätze machen. Bereits eingerichtete Messstellen, auch wenn diese technisch einwandfrei sind, müssten entsprechend der Wunschvorstellungen des VNB umgerüstet werden. Es besteht eine große Rechts- und Anwendungsunsicherheit bei Anlagen- wie auch bei vielen Netzbetreibern hinsichtlich des Übergangs der Zuständigkeit. Es stellen sich Fragen, ob – auch wenn eine eichrechtlich ordnungsgemäß durchgeführte Messung vorliegt – VNB oder Dritte (BAFA, Hauptzollämter o.a.) bei einem nicht MsbG-konformen Messstellenbetrieb Zuschlags-, Vergütungs- oder Erstattungsansprüche verweigert werden können. Hier gibt es noch keine Erfahrungen. In jedem Fall ist ein Handeln durch den Anlagenbetreiber notwendig, wenn nicht bereits er selbst als professioneller Messstellenbetreiber agiert, ein freier Messstellenbetreiber oder der Netzbetreiber mit der Messung beauftragt wurde.

Nicht wenige VNB haben in jüngster Zeit Anlagenbetreiber über die eingetretenen Änderungen informiert und mitgeteilt, dass ein kundeneigener Messstellenbetrieb nach neuer Gesetzeslage nicht mehr vorgesehen sei. Dies ist insoweit unrichtig, als dass Anlagenbetreiber bei einfachen Messstellen (SLP-Messung) selbst als Messstellenbetreiber tätig werden können. Verbunden mit diesen Schreiben wurden oftmals Aufforderungen zu bindenden Erklärungen des Anlagenbetreibers über die künftige Gestaltung des Messstellenbetriebs versandt. Unabhängig von diesen VNB-Initiativen ist es allen Anlagenbetreibern dringend anzuraten, ihrem zuständigen Netzbetreiber explizit in Textform unter Angabe der konkreten Messstellen mitzuteilen, wie der Messstellenbetrieb künftig erfolgen soll, um späteren, ggf. sogar rückwirkenden Ärger oder gar einen notwendig werdenden Umbau der Messstellen entsprechend der TAB des VNB zu vermeiden.

Nachfolgend haben wir die vier uns bekannten Handlungsoptionen für Anlagenbetreiber zusammengefasst.

Lösung 1

Wie der BGH (Az. EnVR 10/12) festgestellt hat, besitzen grundsätzlich alle des Lesens und Schreibens kundigen Menschen die notwendige Fachkunde zur Durchführung der Messung mit einfachen Stromzählern, die einen Ablesewert in kWh anzeigen (SLP-Messung), unabhängig davon, ob die Zähler digital oder analog arbeiten. Lediglich bei einer registrierenden Leistungsmessung (RLM) oder bei Smart-Meter-Messsystemen gelten höhere Anforderungen an die Fachkunde. Konnten nach altem Recht die Ablesewerte dem Netzbetreiber in der Regel in einfacher Textform mitgeteilt werden, so sieht § 52 Abs. 2 MsbG vor, dass die Datenkommunikation künftig ausnahmslos in einem bundesweit einheitlichen Format zu erfolgen habe. Selbst messende Anlagenbetreiber müssen also eigentlich bereits heute in Datenformaten wie MSCONS und in Mieterstrommodelle für die Direktbelieferung von Letztverbrauchern analog den Bestimmungen über die Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Strom (GPKE) mit dem Netzbetreiber kommunizieren können. Wie diese Formate aussehen werden, ist aber selbst Monate nach Inkrafttreten des MsbG noch unklar. BNetzA wie auch die Clearingstelle EEG sind gegenwärtig damit beschäftigt, Handlungsempfehlungen und Prozessvorschläge zu machen bzw. vorzugeben. Was bleibt, ist, dass die Hoheit zur Auswahl und Ausgestaltung der Messstelle dem Messstellenbetreiber und nicht dem Netzbetreiber obliegt.

Lösung 2:

Wie kompliziert die neuen Anforderungen des MsbG an die Datenkommunikation zwischen MSB und VNB ausfallen werden, ist noch offen. Sicher ist, dass der Aufwand für die Ausfüllung eines vollwertigen Messstellenbetreibers künftig spürbar ansteigen wird, inklusive der kostenintensiven Installation neuer Zählersysteme. Zur Entlastung der BHKW- und PV-Anlagenbetreiber sowie der Betreiber von Kundenanlagen und Mieterstrommodellen, die bereits eichrechtlich ordnungsgemäße Zähler verbaut haben, hat der BHKW-Forum e.V. zusammen mit zwei Messstellenbetreibern (www.discovergy.com und www.energy-consulting-meyer.de) praktikable Lösungen ab rund 1,- Euro pro Monat und Zähler entwickelt. Diese und andere Marktanbieter (z.B. www.dvs.net), die sich gegenwärtig etablieren, treten fortan als unabhängige MSB auf und stellen die notwendige Marktkommunikation sicher. Anstatt bestehende Zähler auf Geheiß der VNB umzubauen, nutzen diese Marktanbieter einfach die bereits verbauten und weiterhin im Eigentum des Anlagenbetreibers stehenden Zähler für Ihre Dienstleistung. Dazu muss in der einfachsten Variante der Anlagenbetreiber dem unabhängigen MSB lediglich hochauflösende Fotos der Zähler, der Messplätze sowie einen Scan des Eichscheins bzw. der MID-Konformitätserklärung der Stromzähler zukommen lassen. Der professionelle MSB meldet dann seine Tätigkeit entsprechend den normierten Melde- und Wechselprozessen im Messwesen beim VNB an. Die turnusmäßigen Zählerstandsmitteilungen kann der Anlagenbetreiber dem unabhängigen MSB bequem in Textform oder über ein Webinterface zukommen lassen, welcher diese über MSCONS oder über neue Datenformate nach MsbG direkt in die Systeme des VNB einspielt. Für Anlagenbetreiber bieten diese Lösungen die notwendige Rechtssicherheit, eine Entlastung in der Marktkommunikation mit Netzbetreibern sowie eine Befreiung von den Anforderungen an die Marktrolle eines vollwertigen Messstellenbetreibers und ist bei vorhandenen Messstellen sehr kosteneffizient.

Lösung 3:

Beim klassischen Modell freier Messstellenbetreiber installiert dieser im Auftrag des Anlagenbetreibers seine Stromzähler an den dezentralen Erzeugungsanlagen oder bei einer Direktbelieferung von Letztverbrauchern in Kundenanlagen und Mieterstrommodellen. Zwar wurde bereits mit der Schaffung des § 21 b EnWG und der seinerzeitigen Messzugangsverordnung ab 2005 ein grundlegender Rechtsrahmen für eine Liberalisierung im Messwesen geschaffen, in der Praxis sahen sich die freien Messstellenbetreiber jedoch mit über 800 VNB und weiten Anfahrten zu den wenigen potentiellen Kunden konfrontiert. Daher erwiesen sich diese Modelle als kostspielig und wenig durchsetzungsfähig. Aktuell sind bundesweit nur vereinzelte überregional tätige Messstellenbetreiber bekannt, deren Angebot sich auch an einzelne Klein- und Kundenanlagenbetreiber richtet, unter Ihnen die Firmen Elektromontagen Bock (www.messstellenbetrieb-bock.de) und Meyer (www.energy-consulting-meyer.de). Auf die breite Masse der Kleinanlagenbetreiber einschließlich Mieterstrommodelle und deren Abrechnung im Auftrag der Anlagenbetreiber zielt das Angebot mit Smartmetern von Discovergy (www.discovergy.de) ab, welches sich auch mit der Lösung 2 kombinieren lässt.

Lösung 4:

Neben dem Messstellenbetrieb durch den Anlagenbetreiber selbst oder durch einen unabhängigen MSB – wahlweise auch mit Zählern des Anlagenbetreibers – besteht zudem die Möglichkeit, den Messstellenbetrieb vom grundzuständigen MSB, fast immer dem regionalen VNB, vornehmen zu lassen. Für BHKW- und PV-Anlagenbetreiber, die häufig in ihren Anlagen Hutschienenzähler verbaut haben, ist ein Wechsel zum grundzuständigen Messdienstleister in der Regel mit einer Umbauverpflichtung seiner Zählerplätze verbunden, da diese zumeist nur Zähler mit einer Dreipunkt-Befestigung anbieten und diese ausschließlich auf Messplätzen installieren, die nach deren TAB errichtet sind. Daher ist dies eine mitunter teure Option, da die Installation nur eines TAB-konformen Zählplatzes mit neuer Verkabelung und neuen Schalteinrichtungen schnell 500 € und mehr verschlingt.

Fazit:

Die Messung von Strom aus dezentralen Erzeugungsanlagen und in Kundenanlagen ist seit jeher ein Streitpunkt zwischen den Betreibern kleiner Erzeugungsanlagen und den Netzbetreibern – zumindest, wenn Anlagenbetreiber nicht den örtlichen Netzbetreiber mit der Messung zu dessen Wunschpreis und unter Einhaltung dessen technischer Wunschvorstellungen beauftragen. Mit den weggefallenen Regelungen zur betreibereigenen Messung hat der Gesetzgeber in zehntausenden Fällen neue Rechtsunsicherheiten geschaffen, auf die nicht einmal die nun grundzuständigen Netzbetreiber hinreichende Antworten haben. Zur Abwehr späteren Unheils ist allen Anlagenbetreibern, die selbst ihre erzeugten und/oder eingespeisten und/oder in ihren Kundenanlagen an Letztverbraucher verkauften Strommengen messen, anzuraten, sich für eine der vier genannten Lösungsvarianten zu entscheiden und dies dem Netzbetreiber mitzuteilen.

 

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