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Neuregelung des Vergaberechts

Auf der Grundlage der neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union vom 26. Februar 2014 ist das deutsche Vergaberecht mit Wirkung zum
18. April 2016 umfassend geändert worden.

Ein Beitrag von RA Martin Hack, Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg

Diese Vorschriften gelten für Ausschreibungen von Lieferungen mit einem Gesamtwert über die Laufzeit ab 207.000 € und für Bauaufträge ab 5.186.000 €. Energieliefer-Contracting ist eine Lieferleistung, Einspar-Contracting ist meistens als Bauleistung einzustufen. Zur Umsetzung der europäischen Vorgaben ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist dem mit § 97 beginnende Teil zum Vergaberecht neu gefasst und erheblich erweitert worden. In die Vergabeverordnung (VgV) sind die Regelungen aus der VOL/A aufgenommen worden, die für die Verträge oberhalb der Schwellenwerte abgeschafft wurde. Für Bauaufträge gilt die VgV nur teilweise, ansonsten gilt eine geänderte Fassung der VOB/A, die inhaltlich nahezu wörtlich den entsprechenden Vorschriften der VgV entspricht. Durch die Beibehaltung der VOB/A ist ohne großen Praxisgewinn die mit der Novelle beabsichtigte Vereinfachung der Rechtsregeln in diesem Bereich gescheitert. Das Nebeneinander von GWB, VgV und VOB/A ist weiterhin für den Laien schwer durchschaubar.

Vollständiger Artikel für VfW-Mitglieder

 

 

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