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Unterschätzte Leistungsfähigkeit von Mieterstrommodellen

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Foto: VfW

Mieterstrom hat ein enormes Potential und erlebt derzeit, trotz der komplexen Rechtslage, bundesweit eine immens große Nachfrage. Einer der Gründe hierfür ist auch, dass Mieter und Vermieter gleichsam eine Anpassung an die neue Welt verlangen und für die Zukunft gerüstet sein wollen: Sie wollen ihr Elektroauto in der Tiefgarage ihres eigenen Hauses ebenso unproblematisch und kostengünstig mit ihrem eigenen Strom auftanken können, wie sie zur Aufrechterhaltung ihrer Versorgungssicherheit möglichst unkompliziert verschiedene Technologien kombinieren wollen. Die rasante Entwicklung im Bereich der Digitalisierung bietet hier ganz neue Möglichkeiten der Kombinationen der verschiedensten Technologien.

Dieser Nachfrage sollte die Bundesregierung nachkommen. Sie sollte praktisch leicht implementierbare Vorschläge für solche dezentralen Versorgungsmodelle liefern. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, denn bisher wurde vom Bundeswirtschaftsministerium lediglich in einer Studie u.a. die Potenziale und die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen untersucht. Immerhin hat Bundeswirtschaftsministerin Zypries Mitte Februar 2017 auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Mieterstromgesetz verabschieden zu wollen.

Der VfW und die Mitglieder des Juristischen Beirates im VfW sind sich einig:

Statt eines neuen Förderdschungels mit kleinteiligen Ausnahmen, brauchen wir endlich in der Praxis einfach und unkompliziert umsetzbare Lösungen,“ pflichtet der Juristische Beirat des VfW bei. „Die Lösungen liegen nicht in immer wieder neuen Einzelnovellen von EEG und KWKG, in denen dann immer wieder neue und ständig sich ändernde komplizierte Ausnahmetatbestände mit Hilfe der Regulierungsbehörden und der Gerichte durchgesetzt werden müssen. Sie liegen in einer diskriminierungsfreien Vereinheitlichung der Zahlungs- und Abwicklungsprozesse auch beim Einsatz unterschiedlichster Technologien und Speichermethoden. Nur so kann Planbarkeit und Investitionssicherheit für dezentral agierende Marktakteure erzielt werden.“

Legler Portrait skaliert

Interview mit RA Dr. Dirk Leger, Mitglied des Juristischen Beirates im VfW (Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg)


RA Dr. Dirk Legler zu den Zukunftsaussichten des Mieterstroms:

Was ist Mieterstrom und worin liegen die Vorteile einer Mieterstromlösung?

Faktisch verstehen die meisten unter Mieterstrom umweltfreundlich und verbrauchernah produzierten Strom, den der Mieter direkt lokal verbraucht. Das heißt: Die Anlage, in der der Strom produziert wird und der Verbrauch dieses Stroms erfolgen am selben Ort bzw. zumindest im räumlich zusammengehörenden Gebiet. Es wird auch nicht scharf danach getrennt, ob die Abnehmer nun Mieter oder Eigentümer der versorgten Gebäude sind. Entscheidend ist, dass die Letztverbraucher nicht auch selbst die Erzeuger sind.

Prominente Beispiele für Mieterstrom sind der Strom aus der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Mietshauses oder der Strom aus der kleinen Kraftwärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) im Heizungskeller. Aber auch der KWK- oder PV-Strom, der aus der benachbarten Technikzentrale stammt, und diesen für ein Hochhaus oder eine kleine Reihenhaussiedlung zur Verfügung stellt, gehört für mich dazu.

Im EEG gibt es seit Sommer 2016 jetzt zwar in § 95 eine Regelung, die sich mit Mieterstrom befasst, aber die ist zu eng gefasst:  denn sie nimmt nur den Verbrauch von Strom aus Solaranlagen in dem Haus in Bezug, auf dessen Dach oder Fassade die Erzeugungsanlage angebracht ist.

Die Vorteile des Mieterstroms sind u.a., dass die Stromnetze nicht in Anspruch genommen werden und damit deutlich weniger Verluste bei der Belieferung an den Stromkunden entstehen. Außerdem entsteht eine Vielzahl an dezentralen Erzeugungseinheiten, die unabhängig von Großanlagen und damit Monopolstrukturen machen.

Für welche Objektarten ist Mieterstrom besonders gut geeignet?

Mieterstrom kann man eigentlich überall realisieren, wo Mieter leben. Aus der Praxis wird mir allerdings immer wieder berichtet, dass eine gewisse Wirtschaftlichkeit erst ab einer bestimmten Anzahl an Mietern pro Objekt erzielt werden kann. Kurz: Bei nur 1 bis 2 Mietern pro Haus lohnt es noch nicht, aber ab 6 Mietsparteien geht es wohl los.

Natürlich muss man außerdem ohnehin erst erreichen, dass zumindest die meisten Mieter mitmachen. Über entsprechende Preisgestaltungen und Aufklärungen auch über die Vorteile aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes kann man dabei aber aus meiner Erfahrung heraus zumeist durchaus erreichen, dass zumindest genügend Mieter auch tatsächlich mitmachen.

Welche Hemmnisse gibt es und wie können sie beseitigt werden?

Das größte Hemmnis ist derzeit noch die EEG-Umlage, die im Jahre 2017 auf 6,88 Cent/kWh gestiegen ist und die die nächsten Jahre auch wahrscheinlich anhaltend hoch bleiben wird. Diese EEG-Umlage muss auf jede, an den Mieter gelieferte, Kilowattstunde Strom gezahlt werden. Bei den KWK-Anlagen ist das besonders absurd: Denn die bekommen nach dem KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz) auf der einen Seite vom Gesetzgeber einen kleinen Zuschlag zugesprochen, müssen auf der anderen Seite nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aber wesentlich mehr an EEG-Umlage abführen. Das ist administrativ aufwändig und in gewisser Weise widersinnig. Aber auch bei der Photovoltaik gab es sogar einmal ein so genanntes solares Grünstromprivileg, was den lokalen PV-Stromverbrauch nach dem EEG sogar besonders förderte. Warum das jetzt nicht mehr klima- und umweltfreundlich sein soll, erschließt sich mir nicht.

Die Energieverbände fordern die Gleichstellung für Energiedienstleister. Wo ist die Gleichstellung aktuell noch nicht gegeben?

Der Energiedienstleister ist bei der EEG-Umlage benachteiligt. Denn allein durch seine Beauftragung als Stromlieferant wird 100 % der EEG-Umlage fällig. Das bedeutet, dass von jeder gelieferten Kilowattstunde Mieterstrom 6,88 Cent ins EEG-Konto zu zahlen sind. Damit ist die Rechtslage beim Mieterstrom anders, als beim Eigenheimbesitzer: der muss nur 40 % der EEG-Umlage für den PV-Strom von seinem Dach oder den KWK-Strom aus seinem Heizungskeller zahlen.

Warum ist die Gleichstellung wichtig und wer kann die Forderung umsetzen?

Die Gleichstellung ist wichtig, um eine klima- und umweltfreundliche Stromproduktion auch in denjenigen Objekten zu erreichen, in denen viele Mieter leben. Anders ausgedrückt: Eine Gleichstellung ist geboten, um die Energiewende endlich auch in die Städte zu tragen. Denn bisher erfolgt auch aufgrund des aufgezeigten Hemmnisses EEG-Umlage umweltfreundliche Stromproduktion mit PV- und/oder KWK-Anlagen zumeist leider noch nicht in den vermieteten Immobilien Deutschlands.

Weil, wie die jüngst vom BWMi veröffentlichte Studie zum Mieterstrom anschaulich nachgewiesen hat, Mieterstrom jedoch zumeist nur durch die Einschaltung von Energiedienstleistern realisiert werden kann, würde dementsprechend eine Gleichstellung des Mieterstrom mit dem Eigenstrom denklogisch einen gewaltigen Schub für die klima- und umweltfreundliche Stromproduktion in Deutschland bedeuten. Denn dadurch würden Türen geöffnet, die heute einfach noch verschlossen sind.

Fazit: Wie würde die „heile Welt“ des Mieterstroms aussehen?

Die „heile“ Welt würde so aussehen, dass Mieterstrom rechtlich und damit auch administrativ leicht umsetzbar wäre. Ein großer Schritt dahin wäre, PV- und KWK-Strom bei der EEG-Umlage gleich zu behandeln und damit die derzeitigen unnötigen Komplikationen bei der Messung, der Abwicklung und der Abrechnung abzubauen. Hierzu wäre der beste Anfang, das EEG so schnell wie möglich anzupassen. Das würde die Energiewende einen gewaltigen Schritt voranbringen, gerade wenn man über die KWK auch auf die Wärmewende schaut. Sprich: Ich sehe hier eine große Möglichkeit, auch den Modernisierungsstau im deutschen Heizungsbestand endlich einmal aufbrechen zu können.

Der VfW bedankt sich für die Interviewbereitschaft und das Engagement des Juristischen Beirates.

In Zusammenarbeit mit anderen Energieverbänden hat der VfW, in einer gemeinsamen Stellungnahme (veröffentlicht am 14.02.2017), einen Lösungsvorschlag für eine Beseitigung der Hemmnisse des Mieterstroms bei der EEG-Umlage  formuliert.

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